Der Ausdruck „Prozess gegen Deutschland“ meint aktuell vor allem ein politisch-theatrales Projekt in Hamburg – kein echtes Gerichtsurteil gegen die Bundesrepublik, sondern einen inszenierten, aber mit echten Juristinnen und Experten geführten „Bühnen‑Prozess“ über den Zustand der deutschen Demokratie und speziell über ein mögliches Verbot der AfD.

Kurz erklärt: Was ist der „Prozess gegen Deutschland“?

  • Es handelt sich um ein mehrtägiges Format im Thalia Theater Hamburg, das wie ein Gerichtsprozess aufgebaut ist.
  • Auf der „Anklagebank“ stehen nicht einzelne Personen, sondern politische Entwicklungen: rechtsextreme Positionen, Rassismus, Gewalt sowie die Rolle der Partei AfD in der Demokratie.
  • Mitmachen tun echte Juristinnen, Publizisten, Expertinnen und Betroffene – keine klassischen Schauspieler.

Bildlich gesprochen: Das Theater wird für ein paar Tage zu einem großen öffentlichen Gerichtssaal, in dem die Frage verhandelt wird, wie stabil Deutschlands Demokratie ist und ob sich der Staat gegen Feinde der freiheitlich‑demokratischen Grundordnung wehren muss.

Worum ging es konkret?

Zentrale Fragen

  • Ist die AfD eine verfassungswidrige Partei nach Artikel 21 Grundgesetz – also eine Partei, die die demokratische Ordnung bekämpft?
  • Ist ein Verbot der AfD rechtlich möglich und politisch geboten – oder wäre das selbst ein Problem für die Demokratie?
  • Wie gefährlich sind rechtsextreme Sprache, Online‑Propaganda und „Techno‑Faschismus“ für die gesellschaftliche Debattenkultur?

Dafür wurden über mehrere Tage Zeuginnen, Experten und bekannte Stimmen aus Journalismus und Wissenschaft „vernommen“, darunter auch prominente Publizisten mit kritischen Reden zur Radikalisierung politischer Debatten.

Aufbau des „Prozesses“

  • Anklage : vertritt die Position, ein Verbot der AfD sei möglich und nötig, um die Demokratie zu schützen.
  • Verteidigung : argumentiert, die AfD sei zwar problematisch, aber ein Verbot sei rechtlich nicht sauber begründbar oder politisch riskant.
  • Jury : eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die am Ende ein Votum abgibt – rechtlich unverbindlich, aber symbolisch wichtig.

Das Publikum reagiert dabei wie in einem echten Streit: Applaus, Buhrufe, emotional gefärbte Beiträge – also ein bewusst offenes, konfliktreiches Forum.

Wie ist der „Prozess gegen Deutschland“ ausgegangen?

Am Ende der dreitägigen Veranstaltung hat die Jury ein differenziertes Urteil gefällt:

  • In Teilen hält sie die AfD für verfassungswidrig, insbesondere was Demokratieprinzip und Menschenwürde angeht.
  • Eine klare Mehrheit für ein sofortiges Verbot kam aber nicht zustande.
  • Stattdessen fordert die Jury die Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesregierung etc.) auf, ein Verbotsverfahren zu prüfen.
  • Zusätzlich spricht sie sich dafür aus, die AfD von staatlicher Finanzierung auszuschließen, falls ein Verbot nicht kommt.

Damit ist „Prozess gegen Deutschland“ eher eine laute Warnung und ein demokratisches Experiment als eine echte juristische Entscheidung mit direkten Folgen.

Warum ist das gerade ein „trending topic“?

  • AfD‑Stimmenanteile in Umfragen und Wahlen, Debatten über Rechtsextremismus und die Rolle des Verfassungsschutzes sorgen seit Monaten für hohe Spannung.
  • Künstlerische Formate wie dieser „Prozess“ werden viel diskutiert, weil sie Politik, Moral und Recht spektakulär mischen.
  • Kommentatoren vergleichen ihn mit den „Wiener Prozessen“ von Milo Rau und sprechen von „Orgien des Zuhörens“ – aber auch von einer sehr stark moralisch aufgeladenen Inszenierung.

In Foren und Kolumnen wird gestritten, ob so ein Projekt eher aufklärt oder eher spaltet :

Einige sehen darin einen wichtigen Weckruf gegen Rechts, andere befürchten, dass so ein Bühnenprozess das Land noch stärker in Lager aufteilt und kritische Stimmen aus dem bürgerlichen Spektrum abschreckt.

Verwechslungsgefahr: Echte Verfahren gegen Deutschland

Parallel kursiert im Netz auch die Frage, ob es völkerrechtliche Verfahren gegen Deutschland gibt – zum Beispiel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Ein Beispiel ist der Streitfall „Nicaragua gegen Deutschland“ , in dem Nicaragua Deutschland unter anderem im Zusammenhang mit Waffenlieferungen und völkerrechtlichen Verpflichtungen kritisiert hat.

Das ist aber etwas völlig anderes als der Hamburger Bühnen‑„Prozess gegen Deutschland“:

  • Der IGH‑Fall ist ein echtes internationales Verfahren zwischen Staaten.
  • Der Hamburger „Prozess gegen Deutschland“ ist ein Theater‑ und Diskursformat, das die innere Lage der deutschen Demokratie symbolisch verhandelt.

TL;DR:
„Prozess gegen Deutschland“ ist zurzeit in erster Linie der Name eines großen, dreitägigen Theater‑ und Diskursprojekts am Thalia Theater Hamburg, in dem echte Juristinnen und Expertinnen in einer simulierten Gerichtsverhandlung darüber streiten, ob die AfD verfassungswidrig ist und ob ein Parteiverbot geprüft werden soll – ein politisches, symbolisches Verfahren, kein realer Staatsprozess.

Information gathered from public forums or data available on the internet and portrayed here.